Textquellen zur Impfpflicht (Teil 1) | Reichstagsdebatte 1874

Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 hat im Dezember 2021 deutlich an Fahrt aufgenommen, nachdem die neue Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesinitiative für Februar/März 2022 angekündigt hat. Der Geschichtsunterricht kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese  kontrovers geführte Diskussion für Schülerinnen und Schüler nachvollziehbarer zu machen, denn um die Impfpflicht wurde bereits im 19. Jahrhundert intensiv gestritten.

Die  Frage um die Einführung der Impfpflicht eignet sich gut für die Thematisierung im Schulunterricht, weil es hier mehr um die gesellschaftliche Herausforderung der Bekämpfung einer Pandemie geht, weniger um die individuelle Haltung, sich impfen zu lassen. Das kann die unter Schülerinnen und Schülern ohnehin oft emotional geführte, aber sicher notwendige Diskussion entlasten.

Zur Einführung der Pocken-Impfpflicht ist am 12. Dezember 2021 auf der Lernplattform segu Geschichte das Modul „Die Pflicht, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken“? | Impfpflicht im Kaiserreich von Benjamin Reiter (Universität Bamberg) erschienen, das neben verschiedenen Bildquellen und Statistiken die Debatte im Reichstag am 18. Februar 1874 über das Impfgesetz zur Pocken-Impfung in den Mittelpunkt rückt, das wenige Wochen später erlassen wurde (s. Faksimile oben).

Die beiden von Reiter recherchierten Textquellen von Wilhelm Loewe und August Reichensperger (siehe unten) machen eindrücklich deutlich, dass in der Debatte vor anderthalb Jahrhunderten ganz ähnliche pro- und contra-Argumente wie bei der aktuellen Diskussion angeführt wurden. Es geht um die Frage, ob der Staat die persönliche Freiheit einschränken dürfe, über die Notwendigkeit und angebliche Gefahren der Impfung, über Alternativen zur Impfpflicht sowie die Bedeutung der Impfkritiker als kleine, aber laute Minderheit.

Bislang gibt es nur wenige für den Geschichtsunterricht aufbereitete Quellen zum Thema. Außerdem leistet das Modul einen Beitrag zum Gegenwartsverstehen. Schülerinnen und Schüler sollen über die Verwendung der Kaiserreichsflagge bei vielen Demonstrationen von Impfgegnern urteilen, die vermutlich selten wissen, dass im Kaiserreich die erste deutschlandweite Impfpflicht eingeführt wurde.

Rückmeldungen zum Einsatz des Moduls und der Textquellen sind willkommen!

 

Beide Quellen hier auch als pdf

 

Quelle 1 | Wilhelm Loewe (Arzt und Abgeordneter  der liberalen Fortschrittspartei): Rede im Reichstag am 18. Februar 1874 | zitiert nach: Protokolle Reichstag, Sten.Ber. 1 (1874), 103ff. (Rechtschreibung angepasst)

Die Prinzipien des Gesetzesentwurfs […] gehen dahin, dass der Staat die Pflicht hat, seine Einwohner zu schützen gegen eine schwere Seuche, welche in früheren Zeiten im höchsten Grade verheerend gewirkt hat und welche aus dem Mangel der Revaccination [Auffrischungsimpfung] auch in den letzten Jahren nach wieder große Verheerungen angerichtet hat. Der Staat […] ist also mit diesem Gesetz imstande, viele Leben zu erhalten, die auf diesem Wege erhalten werden können, und was ebenso nötig ist, eine Masse von dauerndem Siechtum, eine Masse von Verlusten der Sinnesorgane zu verhüten, die dieser Krankheit folgen und die die Arbeitsfähigkeit derjenigen, die derselben unterworfen sind, auf das Schwerste beeinträchtigen. Es handelt sich um die Erhaltung vieler Menschenleben und um die Erhaltung einer unabsehbaren Reihe von Arbeitskräften und Arbeitstagen, welche den Einzelnen zum erhöhten Lebensgenuss helfen und der Gesellschaft wie dem Staate zu ihrer weiteren Entwicklung von höchstem Wert sind. Das ist der Rechtsstandpunkt, meine Herren, und diesem gegenüber sind die Einwendungen, die gegen das Gesetz vom Standpunkt der persönlichen Freiheit gemacht werden, hinfällig, denn der Staat hat die Pflicht, die Freiheit des Einzelnen soweit einzuschränken, als es das wohl erkannte Interesse der Gesamtheit verlangt, und er vollzieht diese Pflicht gerade auf diesem Gebiet in den verschiedenen Formen bei den verschiedensten Gelegenheiten. Bei der Entwicklung der öffentlichen Gesundheitspflege werden wir noch öfter diesem Punkte gegenüberstehen. […]

Wir sind dazu genötigt, es [die Impfung] nicht bloß der Sitte und somit der Einsicht des Einzelnen zu überlassen, weil wir gerade in Folge der schweren Epidemien, die während des letzten Krieges über uns hereingebrochen sind, die Erfahrung gemacht haben, dass […] die Masse der Fälle, die in einer Epidemie sich häufen, […] immer in einer Verschärfung sowohl in der Ausdehnung, die die Ansteckung über den ganzen Bevölkerungskreis mit sich bringt, als auch in einer Verschärfung der einzelnen Fälle sich bemerkbar macht. […]

Der Herr Vertreter der Bundesregierungen hat Ihnen selbst gesagt, dass die viel mäßigeren Strafen, wie sie in dem bayerischen Gesetze für die erste Vaccination vorgesehen sind, ganz ausgereicht, ja dass sie sogar schon den Erfolg gehabt haben, dass der Widerwille gegen die Vaccination, der ursprünglich in weiteren Kreisen verbreitet war, immer geringer geworden ist. Die Strafen, welche lediglich in Geldstrafen bestehen, haben immer seltener in Anwendung gebracht werden müssen […].

Meine Herren, ich bitte Sie nun noch, nicht zu erschrecken vor der Lebhaftigkeit, Heftigkeit und anscheinend großen Zahl derjenigen, die gegen dieses Gesetz protestieren […]: es sind einzelne Stimmen, die mit großem Eifer ihre Thesis verteidigen, die aber durchaus nicht als Durchschnittsleute zu betrachten sind, welche eine große Masse von Menschen hinter sich hätten.

 

Quelle 2 | August Reichensperger (1808 – 1895, Kölner Jurist und von 1867 bis 1884 als Mitglied und zentraler Repräsentant der katholischen Partei Zentrum, Abgeordneter im Reichstag): Rede im Reichstag am 18. Februar 1874 | zitiert nach:  Protokolle Reichstag, Sten.Ber. 1 (1874), 105f. (Rechtschreibung angepasst)

Der in Frage stehende Gegenstand scheint mir von nicht geringer Erheblichkeit zu sein; wir haben soeben gehört, – und es liegt in der Natur der Sache – dass es sich um eine Beschränkung der persönlichen Freiheit handelt; […] so haben wir alle Veranlassung, mit der höchsten Vor- und Umsicht in die Debatte und die Beschlussfassung einzutreten. […] Ganz besonders aber, meine Herren, scheint mir eine Gefahr ins Gewicht zu fallen, welche aus dieser zwangsweisen Impfung entsteht, die Gefahr nämlich, dass wenn die eine Krankheit vielleicht ferngehalten wird, dafür eine andere, schlimmere Krankheit ihren Einzug in das betreffende Individuum hält […]. Wenn der Abgeordnete Löwe soeben gesagt hat, dass im Königreich Württemberg von Millionen seines Wissens niemals Jemand mit einer anderen Krankheit durch die Impfung angesteckt worden sei, so kann ich ihm aus meiner Erfahrung sagen, dass in Köln eine Anzahl von Fällen bekannt geworden ist, in welche die unheilvollsten Folgen an eine Impfung sich angereiht haben. […]

Wenn Sie […] die Bestimmungen ins Auge fassen, meine Herren, so werden Sie sehen, dass dieselben zu wahren Ungeheuerlichkeiten führen können. Ich will von den Geldbußen nicht reden als solchen; aber wenn Leute kein Geld haben, so werden sie wohl eingesperrt werden, also auch hier wieder eine Beschränkung der persönlichen Freiheit, die eintreten muss, wenn man überhaupt die Bestrafung zu einer allgemein wirksamen machen will. […] [I]ch glaube, meine Herren, das sind doch Mittel, die man nur in alleräußersten Notfällen zur Anwendung bringen sollte. […]  Jedenfalls bin ich der Ansicht, dass hier das in „in dubiis libertas“ [lat., bedeutet: “Im zweifelhaften Freiheit” – entstammt aus dem Sprichwort „Im Notwendigen herrsche Einmütigkeit, im Zweifelhaften Freiheit, in allem aber Nächstenliebe“] maßgebend zu sein hat. Wir können […] von den Regierungen fordern, dass sie nach allen Richtigen hin die Möglichkeit gewähren, sich vaccinieren zu lasen. Vielleicht könnte man sogar so weit gehen, gewisse Prämien darauf zu setzen, wenn Eltern ihre Kinder vaccinieren lassen. Aber etwas ganz Anderes ist es mit den Strafen und namentlich mit solchen Strafen, wie sie hier angedroht sind, um die Leute zu ihrem vorgeblichen Heile zu nötigen.

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